Beim letzten Treffen der kreisweiten Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, zu der die BI Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld eingeladen hatte und der die Vertreter der BI's aus Hohenroda, Nentershausen, Niederaula und Rotenburg a.d.F. und der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen gefolgt waren, wurde der 5-Punkte-Plan der Landtagsfraktionen von CDU, Grüne und FDP einmütig abgelehnt, wie der Vorsitzende der BI Hef, Gerhard Deiseroth, mitteilt.

Der 5-Punkte-Plan beinhaltet:

1- Änderung der Erhebung von Soll auf Kann-Bestimmung

2- Auch defizitäre Kommunen sind frei in der Entscheidung

3- Finanzielle Förderung der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen

4- Ermöglichung einer Stundung auf 20 Jahre bei deutlich niedrigen Zinsen

5- Vereinfachung bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge

Die Bürgerinitiativen und die AG "Straßenbeitragsfreies Hessen" lehnten das vorgestellte Maßnahmenpaket ab - wie viele Politiker, Bürgermeister, Verbände und Kommentatoren. Den Bürgern ist damit nicht geholfen und die Bürgermeister, die Gemeindevorstände und die Gemeindeparlamente haben zukünftig den "Schwarzen Peter". Die Städte und Gemeinden werden bei der Umsetzung der Kann-Regelung im verstärkten Maße  der Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesetzt sein. Die Probleme werden ausschließlich auf die Kommune verlagert und der Konflikt nicht beigelegt. Finanziell werden die Städte und Kommunen allein gelassen. Die viel zitierte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung funktioniert nur bei finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Die finanzielle Förderung der Einführung wiederkehrender Beiträge stellt einen Fehlanreiz dar, der nur die Bürokratie,  die Kommunalberatungen und  die Anwaltskanzleien für die Beratung  der Kommunen stärkt und zu Millionenaufwendung führt, ohne dabei den kommunalen Straßenbau wirklich voran zu bringen. Schlicht eine Steuerverschwendung, die alle durch ihre Steuern zahlen müssen. Damit hat die amtierende Landesregierung ihre Chance vertan, die in den Straßenausbaubeiträgen liegenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zu beseitigen. Diese Situation wird erweiterte Proteste der Bürgerinitiativen nach sich ziehen.

 

 2018 05 08 Kreistreffen Bad Hersfeld

 

Kreistreffen der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Hersfeld. Von links: Gerhard Eckstein, Niederaula, Andreas Schneider, AG Hessen, Gerhard Deiseroth, Said Farhan, Bad Hersfeld, Andrea Müller-Nadjm, Nentershausen,Udo und Waltraud Schaffer, Lothar und Sabine Conrad, Rotenburg a.d.F., Ralf Luckhardt, Bad Hersfeld Uwe Metz, Iris Menke, Hohenroda, Cemil Yigit und Peter Gabert, Nentershausen.

Durchaus zufrieden, so Deiseroth weiter, könne man derzeit mit dem Zwischenstand der von den Freien Wählern Hessen gestarteten Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen sein. Hier nehme der Landkreis Hersfeld-Rotenburg  eine Spitzenposition bei der Sammlung der Unterschriften ein, wie die Statistik des Internetseite

2018 05 09 Landkreisstatistik

 

2018 05 09 Städtekarte

 

https://www.openpetition.de/petition/statistik/abschaffung-der-strassenbeitraege

eindrucksvoll zeigt. Dies ist auch auf die zahlreichen Bürgerinitiativen im Landkreis und deren Aktivitäten zurückzuführen.

 

08. Mai 2018

Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld" - BI Hef                                               

Vorsitzender Gerhard Deiseroth,  Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld,  Tel.: 06621 73893

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