Osthessen-News

BAD HERSFELD Straßenbeiträge bleiben Dauerbrenner

 

2018 07 25 FWG Linke Gespräch

Informelle Gesprächsrunde der FWG/Die Linke-Stadtverordnetenfraktion und der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld. - Fotos: privat

 

02.08.18 - Quo vadis, Straßenbeiträge in Bad Hersfeld?, wirft die FWG/Die Linke-Stadtverordnetenfraktion in den Raum. "Nachdem der Antrag unserer Fraktion zum sofortigen Stopp aller noch nicht begonnener umlagefähigen Straßenausbauprojekte in der Lullustadt eine breite Zustimmung im Stadtparlament gefunden hat, stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht", sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter.

Da ein wesentliches Merkmal von FWG/Die Linke die direkte Bürgerbeteiligung sei, hat sich die Fraktion mit der Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld" zu einem informellen Gespräch getroffen, um die jeweiligen Positionen und eine mögliche weitere Vorgehensweise abzuklären.

Dabei seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, "dass die Landesregierung mit Unterstützung der FDP eine Änderung im Kommunalabgabengesetz Hessen auf den Weg gebracht hat, die unserer Stadt und deren Bürgern keine Entlastung bringen wird".

Gemeinsam seien verschiedene Lösungsansätze für Bad Hersfeld mit der Bürgerinitiative beleuchtet worden: die Abschaffung der Straßenbeiträge mit ihren Folgen der unklaren Finanzierung im Straßenbau sowie die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit der hohen Förderung zur Einführung durch das Land Hessen, mit den Nachteilen des Verwaltungsaufwandes und der Gefahr von einer Vielzahl Widersprüchen gegen die Gebührenbescheide.

Weiterhin sei bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen eine Beteiligung der Mieter nicht möglich, "da Beiträge nicht umlagefähig sind, aber die Mieter auch Nutzer von Straßen sind". Ebenso sei die Beibehaltung der einmaligen Straßenbeiträge mit einem Höchstsatz von zum Beispiel sechs Euro pro Quadratmeter Gundstücksfläche erörtert worden. Dabei müsste aber die entstehende Finanzierungslücke durch Mittel aus dem Haushalt gedeckt werden.

Ein wichtiger Aspekt sei die Rechtsauslegung des Paragraphen fünf der aktuellen Straßenbeitragssatzung der Stadt Bad Hersfeld gewesen. "Nach Interpretation der Bürgerinitiative bedeutet dies, dass alle beitragspflichten Maßnahmen in Bad Hersfeld, die noch keinen rechtskräftigen Gebührenbescheid erhalten haben, dann nach der neuen Straßenbeitragssatzung, welche in Bad Hersfeld verabschiedet werden muss, veranlagt werden können. Wir werden über die Fraktion der Linken im hessischen Landtag die Satzung juristisch prüfen lassen", erläutert Fraktionsmitglied Horst Zanger.

Einig sind sich alle Beteiligten, dass über die Landtagswahl hinaus Druck auf allen Ebenen ausgeübt werden müsse, damit eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und eine Finanzierung über Landesmittel erreicht werden könne. (pm) +++