Die Vorstände und Sprecher von 11 Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und dem Werra-Meissner-Kreis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, die Arbeitsgemeinschaft 'Straßenbeitragsfreies Hessen' und der Verband Wohneigentum Hessen e.V.  waren zu einem Erfahrungsaustausch  und einer Strategiediskussion nach Bad Hersfeld eingeladen, wie der Koordinator für die Pressearbeit der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Gerhard Deiseroth, mitteilt.

Grundkonsens des Treffens war, dass an dem Ziel der hessenweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unbeirrt festgehalten wird und sich die Akteure nicht mit der von den Landtagsfraktionen der CDU, Grüne und FDP beschlossenen Kann-Regelung zufrieden geben wollen. Bestärkt in ihrer Vorgehensweise werden die bestehenden Bürgerinitiativen durch die immer breiter werdende Bewegung und die ständig neu entstehenden Bürgerinitiativen.

Die in Hessen am 24. Mai 2018 beschlossene Kann-Regelung besagt, dass die Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben können. Dies versetzt die Städte und Gemeinden in die Lage, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen und dies auch bei defizitären Haushalten. Allerdings sind die Städte und Gemeinden nicht davon befreit, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Ein Verzicht auf Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen muss daher aus allgemeinen Deckungsmitteln oder über den Weg der Aufwandreduzierung kompensiert werden. Das ist die eigentliche Mogelpackung. Das unter dem Stichwort "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" beworbene Gesetzeswerk von CDU, Grüne und FDP ist eine Verhöhnung der weniger finanzstarken Gemeinden, die weiterhin auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angewiesen sein werden. Damit werden die ohnehin schon ungleichen Verhältnisse im Land  weiter verschärft und die viel beschworene Förderung des ländlichen Raums ist nicht mehr als eine Sprechblase. Außerdem kann jede Rezession mit einem Einbruch von Steuereinnahmen, das Gespenst der Straßenausbaubeiträge in Städten und Gemeinden, die diese abgeschafft haben, wieder aufleben lassen.

Ortstraßen sind wie Bundes-, Landes- und Kreisstraßen Allgemeingut und werden von allen Bürgern und nicht nur von Grundstückseigentümern genutzt und sind deshalb aus dem allgemeinen, bereits erhobenen Steueraufkommen zu finanzieren. Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen erfolgt dies schon immer so. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie und erhebliche Haushaltsüberschüsse bei Bund und Land zu erwarten sind. Finanziellen Spielraum erhält das Land Hessen auch durch den Wegfall des Finanzausgleiches  zwischen den Ländern ab dem Jahr 2020, in den Hessen zuletzt über 2,5 Mrd.€ gezahlt hat.

Auf dem Kreistreffen wurden auch als Koordinatoren für die Pressearbeit der BI's im Landkreis Hersfeld-Rotenburg , der Vorsitzende der BI Hef, Gerhard Deiseroth, und im Werra-Meissner-Kreis Rolf H.-A. Jenther von der BI Bad Sooden-Allendorf bestimmt.

2018 08 31 Kreistreffen

Kreistreffen der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Hersfeld. Teilnehmer:  AG Straßenbeitragsfreies Hessen, die BI's aus Nentershausen, Hohenroda, Niederaula, Rotenburg a.d.F., Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) und Wichmannshausen und Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis)

 

Koordinatior für die Pressearbeit der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg                                               

Gerhard Deiseroth,  Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld,  Tel.: 06621 73893

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