2018 11 09 Vortrag Gasthof Herzog Asbach Presse

Voll besetztes Haus im Gasthof Herzog in Asbach beim Vortrag des Vorsitzenden der BI Hef, Gerhard Deiseroth (gelbe Weste) über die Straßenausbaubeiträge. Vorne links Herman Sundermann und vorne rechts Ilse Schube, die Organisatoren der Veranstaltung aus Asbach.
Foto: Gerhard Deiseroth


Über 70 Zuhörer aus Asbach, Beiershausen und Kohlhausen, aber auch aus der Kernstadt und anderen Stadtteilen und Gemeinden interessierten sich für die aktuelle Situation der Straßenausbaubeiträge. Der Vorsitzende der BI "Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld", Gerhard Deiseroth, schlug dabei in seinem
Vortrag am Freitag , den 09.November 2018 im Gasthof Herzog in Asbach einen Bogen, der beim Ursprung der Straßenausbaubeiträge begann und mit einen Blick in die Zukunft endete. Dabei wurde die Situation bezüglich der Straßenausbaubeiträge in den europäischen Nachbarländern, in Deutschland, in Hessen und in Bad Hersfeld beleuchtet. Weiterhin wurden die fünf wesentlichen Punkte der Neuregelung der Straßenbeiträge in Hessen durch das Gesetz vom 28. Mai 2018 erläutert und eine Bewertung der einzelnen neuen Punkte vorgenommen.

Letztendlich wurde nochmals unterstrichen, dass ein Wegfall der Straßenausbaubeiträge und ein Ausgleich dieser Einnahmen durch Steuermittel des Landes möglich ist, so die Einschätzung von Deiseroth.


Man wolle keine Finanzierung über die Erhöhung von Steuern, wie z.B. der Grundsteuer und auch keine "Wiederkehrenden Beiträge", deren Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den einzunehmenden wiederkehrenden Beiträgen steht. Als Option müsse zukünftig auch eine teilweise Kreditfinanzierung
von grundhaften Erneuerungen der Straßen ins Auge gefasst werden, denn bei einem Anspruch auf Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über 20 Jahre, müsse die Gemeinde die gestundeten Beiträge ebenfalls zwischenfinanzieren.
Die Möglichkeit der Ratenzahlung selbst belaste die Gemeinde auch mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand.


Als positives Zeichen sei aufzunehmen, dass der am 8. Nov. 2018 in die Stadtverordnetenversammlung
eingebrachte Haushalt 2019 keine Straßenbeiträge mehr enthält und der Magistrat sich dafür einsetzt, dass im Rahmen der Haushaltsberatung geprüft wird, ob die Straßenbeitragssatzung abgeschafft werden kann.


12. November 2018
Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld" - BI Hef
Vorsitzender Gerhard Deiseroth, Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld, Tel.: 06621 73893
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