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Neuer Spitzenwert in Bad Sooden-Allendorf voraussichtlich bei 265.000 €. Einhundert Klagen bereits vor Gericht. Wiederkehrende Beiträge laufen aus dem Ruder - jährlich 60.000 € für einen Gewerbebetrieb im Wetteraukreis. Bis zu 8.000 € als wiederkehrender Straßenbeitrag in Hungen im Landkreis Gießen.

 

Linden. Hessische Kommunen können die Kosten für Gemeindestraßenerneuerungen gemäss Kommunalabgabengesetz (KAG) auf die Grundstückseigentümer umlegen - entweder als Einmalbeitrag auf die einzelnen Grundstückseigentümer an der erneuerten Straße oder als wiederkehrenden Beitrag auf alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet. Nachdem das Landesgesetz im Mai geändert wurde, können Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen auch verzichten und Straßenerneuerungen aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren. Allerdings haben weniger finanzkräftige Kommunen nur begrenzte Möglichkeiten, die Kosten für Straßenerneuerungen ohne die Erhebung von Beiträgen zu stemmen. So ist Hessen abrechnungstechnisch inzwischen ein Flickenteppich – der Zufall entscheidet, ob ein Grundstückseigentümer zigtausend Euros als Straßenbeitrag zahlen muss.

Jetzt wurde bekannt, dass der traurige Rekord eines Privatmanns aus Eichenzell mit 125.000 € Straßenbeitrag und der einer Bürgerin in Wetzlar mit 88.300 € bald überholt sein könnten. Denn in Nordhessen plant die Stadt Bad Sooden-Allendorf die Erneuerung einer denkmalgeschützten Stützmauer und will die Hälfte der Kosten von sechs Millionen Euro auf die ca. 30 Anlieger der Straße „Hinter der Mauer“ umlegen. Damit würden Betragsforderungen bis zu 265.000 € auf einzelne Anlieger zukommen. Diese wehren sich - bereits in 2017 hatten sie wegen einer Reparatur der historischen Stadtmauer Beitragsbescheide bis zu 5.300 € erhalten. Seitdem sind ca. 100 Klagen gegen die Stadt anhängig.

Bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen hat der Bund der Steuerzahler die massiv vom Land geförderte Einführung wegen der hohen Verwaltungskosten als „abstrus“ kritisiert. Bereits im Frühjahr hatte „Straßenbeitragsfreies Hessen“, die AG hessischer Bürgerinitiativen, auf Fälle mit vierstelligen jährlichen Beiträgen hingewiesen. Wiederkehrende Beiträge seien eine „Scheinlösung“, welche die Kosten wieder nur auf den Grundstückseigentümer abwälze, aber nicht den eigentlichen Verursacher der Straßenschäden heranziehe.

Inzwischen zeigt sich immer deutlicher der Pferdefuss der wiederkehrenden Beiträge: wenn es nach der Stadt Hungen geht, soll ein Grundstückseigentümer demnächst 8.000 € jährlich zahlen. Und getoppt wird die Summe durch einen Fall in der Wetterau – 60.000 € muss dort ein Gewerbebetrieb bis 2021 als jährlich wiederkehrenden Straßenbeitrag entrichten.

 

 

Bürgerinnen und Bürger empfinden die Straßenbeiträge als zutiefst ungerecht. Sie sind – egal ob einmalig oder wiederkehrend – ein Relikt aus der Vergangenheit. Bei Beibehaltung der jetzigen Regelung ist vermehrt Streit in Städten und Gemeinden zu erwarten, eine weitere Abwendung von den Volksparteien steht zu befürchten.

„Straßenbeitragsfreies Hessen“, die AG hessischer Bürgerinitiativen, und der Verband Wohneigentum Hessen e.V. fordern den zukünftigen Landtag auf, die Straßenbeiträge landesweit komplett abzuschaffen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen – in 2017 keine 40 Millionen Euro - sollen mit originären Landesmittel kompensiert werden.

Der aktuelle Haushaltsüberschuss des Landes in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres beträgt 989 Millionen Euro. Die bevorstehende Erhöhung der Zuwendungen des Bundes über die Länder nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden 2020/21 von 335 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. Das verschafft dem Land Hessen zusätzlichen Spielraum, um dem Beispiel der Nachbarländer Bayern – Straßenbeiträge abgeschafft zum 1.1.2018 - und Thüringen – Abschaffung der StrABs zum 1.1.2019 - zu folgen.

Michael Schreiber

2. Landesvorsitzender

Verband Wohneigentum Hessen e.V.

Neuhausstraße 22, 61440 Oberursel

Telefon: (0 61 71) 2 18 11

Andreas Schneider

Sprecher AG Straßenbeitragsfreies Hessen

Breiter Weg 126, 35440 Linden

mobil 01578 1957 111