Die BI`s aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg (Bad Hersfeld, Haunetal, Heringen, Hohenroda, Nentershausen, Niederaula, Rotenburg a.d.F.)   zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen blicken auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr 2018 zurück, wie Gerhard Deiseroth als Pressesprecher der BI's im Landkreis mitteilt. Auch wenn die landesweite Abschaffung noch nicht erreicht wurde, zeige das hohe öffentliche Interesse und der große Zulauf, dass Straßenbeiträge in der Bevölkerung nicht länger akzeptiert werden. Durch die immerhin erzielte „Aufweichung“ der gesetzlichen Regelung haben inzwischen fast 40 Kommunen in Hessen (in Hef-Rof nur Bebra) die Straßenbeiträge abgeschafft, in vielen Parlamenten wird heftig debattiert. Ein Hindernis für die Abschaffung ist für viele Gemeinden ist immer noch eine fehlende finanzielle Regelung oder der fehlende finanzielle Spielraum.

Ein Schwerpunkt des Widerstandes gegen die Straßenbeiträge liegt weiterhin im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, wie die Statistik der Online-Petition der Freien Wähler Hessen zeigt. Danach steht der Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit 4942 Unterschriften an der Spitze der Landkreisstatistik und die Städte Bad Hersfeld auf Platz 2, Rotenburg a.d.F. auf Platz 3 und Nentershausen auf Platz 4 der Gemeindestatistik, so Deiseroth.

- Resolution zur Finanzierung der Abschaffung von Straßenbeiträgen

Ein zentrales Thema der Jahresabschlusstagung war die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution an die neue Landesregierung und an den Hessischen Landtag zur zukünftigen Finanzierung der Straßenausbaubeiträge. Seit 25 Jahren finanzieren die Kommunen in Hessen und das Land Hessen den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern über den Fonds „Deutsche Einheit“, den Solidarpakt I und den Solidarpakt II. Die Kommunen liefern ihren Anteil in Form der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Die gesetzliche Grundlage für diese Umlage läuft Ende 2019 aus. Die Gelder würden, ohne dass es dazu einer gesetzlichen Initiative bedarf, zukünftig wieder den Städten und Gemeinde zugutekommen. Die Gewerbesteuerumlage würde automatisch sinken und - ganz grob berechnet - würden je nach örtlicher Struktur etwas mehr als 10% der Gewerbesteuereinnahmen zusätzlich bei den Kommunen verbleiben. Für ganz Hessen immerhin 450 Mio.€.

Allerdings scheint das Land Hessen andere Vorstellungen zu haben, denn im Finanzplanungserlass des „Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport“ vom 13.9.2018, der für die Haushaltsaufstellung 2019 anzuwenden ist, wird eine ungeschmälerte Fortgeltung der Rechtslage ab 2019 unterstellt.

Die AG und die BI's fordern, dass nach 25 Jahren, in denen in die Infrastruktur der neuen Länder investiert wurde, diese Gelder nun für die hessische Infrastruktur verwendet wird. Schließlich hat sich in dieser Zeit ein Sanierungstau in den alten Bundesländern aufgetan, der auch in den meisten Gemeinden am Zustand der Ortsstraßen sichtbar wird, wie Deiseroth betont.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen und die über 60 Bürgerinitiativen haben sich vergangenes Wochenende dafür ausgesprochen, dass dieses kommunale Geld den Kommunen verbleibt und diese die finanziellen Spielräume nutzen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Besser wäre es aber, die Straßenausbaubeiträge für ganz Hessen durch Aufhebung der §§ 11 und 11a KAG abzuschaffen und dazu eine passende Finanzierungsregelung aus den freiwerdenden Mitteln zu treffen, so abschließend Gerhard Deiseroth, der Pressesprecher der BI's in Hef-Rof.

2018 12 15 Gruppe Rondell PM

 

Unter anderem Vertreter der BI’s aus Bad Hersfeld, Haunetal, Hohenroda, Nentershausen, Niederaula, Rotenburg a.d.F. sowie der AG Straßenbeitragsfreies Hessen und des Verbandes Wohneigentum nahmen an der Jahresabschlusstagung teil. (Foto: Gerhard Deiseroth)

  1. Dezember 2018

Koordinatior für die Pressearbeit der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Gerhard Deiseroth,  Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld,  Tel.: 06621 73893

 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!