Die Aussagen der Landtagsabgeordneten der Grünen Kaya Kinkel im Bericht „Lösung zu Straßenbeiträgen gut“  in der HZ/HNA am 28. Januar 2019 können seitens der Bürgerinitiativen in Bad Hersfeld,  Haunetal, Heringen, Hohenroda, Nentershausen, Niederaula und  Rotenburg a.d.Fulda  sowie der AG Straßenbeitragsfreies Hessen nicht unwidersprochen bleiben. Inwieweit das von der Regierungskoalition am 28. Mai 2018 beschlossene und am 7. Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und der Kommunen sein soll, können die Bürgerinitiativen nicht nachvollziehen, wie der Presseprecher der BI's im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Gerhard Deiseroth, mitteilt.

Das Land Hessen hat mit seiner Kann-Regelung die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben und sie damit im Regen stehen lassen. Mit der Kann-Lösung haben die regierenden Fraktionen von CDU und Grüne gleichzeitig die Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich in Sinne des Konnexitätsprinzipes umgangen und auch noch den Hohn besessen, dieses Handeln mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu begründen. Die wenigsten Kommunen im nordhessischen und im ländlichen Raum  sind wirtschaftlich dazu in der Lage, ohne finanziellen Ausgleich durch das Land Hessen, die dringend erforderlichen Straßensanierungsmaßnahmen zu stemmen. Dies schadet dem ländlichen Raum und kommt so auch in der Resolution aller Bürgermeister im Landkreis Hersfeld-Rotenburg (siehe auch Berichte der HZ/HNA vom 17.01.2019) zum Ausdruck. Anstatt sich über eine solche einheitliche Ablehnungsfront der Bürgermeister Gedanken zu machen, wird die Kritik durch Frau MdL Kaya Kinkel pauschal und mit bekannten Worthülsen vom letzten Jahr zurückgewiesen. Allein bei dem Satz „Denn das würde auch Menschen belasten, die über kein Grundeigentum verfügen“ muss die Frage gestattet sein, ob diese Menschen ohne Grundeigentum die Straßen nicht nutzen und z.B. mit einem Hubschrauber zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren und ihre Post und Pakete bereits per Amazon-Drohne bekommen, ärgert den Sprecher der BI Rotenburg a.d.F., Hans Wagner, ganz besonders.

Auch wenn Frau Kinkel weiter behauptet, dass dies Thema im Landkreis Hersfeld-Rotenburg immer noch sehr breit und sehr kontrovers diskutiert wird und dass dies in den meisten anderen Landkreisen nicht der Fall ist, ist dies schlichtweg falsch. In den meisten hessischen Landkreisen  findet eine anhaltende Diskussion statt, so z.B. im den Kreisen Werra-Meißner, Kassel, Waldeck-Frankenberg, Fulda, Vogelsberg, Gießen, Main-Kinzig, Limburg-Weilburg, Lahn-Dill, Odenwald, Wetterau, Rheingau-Taunus, Main-Taunus, Schwalm-Eder. Vielleicht hat Frau Kinkel auch keine Kenntnis davon, dass sich inzwischen über 60 Bürgerinitiativen gegründet haben, die in einer Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz (KAG) kämpfen, wie der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, abschließend feststellt,

 

Pressesprecher der BI's zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Gerhard Deiseroth,  Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld,  Tel.: 06621 73893

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