Dank der BI an die städtischen Gremien – Kritik an Landesregierung
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebungssatzung für die Straßenbeitragssatzung einstimmig beschlossen. Damit können ab 01. Januar 2020 für ab diesem Zeitpunkt fertiggestellte grundhafte Straßenerneuerung den Grundstückseigentümern keine Straßenbeiträge mehr berechnet werden. Die Bürgerinitiative bedankt sich bei Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung für die Unterstützung in dieser Angelegenheit recht herzlich, wie der Vorsitzende der BI, Gerhard Deiseroth, mitteilt. Die BI ist der Auffassung, dass hier die Stadtpolitik und die Bürgerinitiative erfolgreich zusammen gearbeitet haben und eine über 125 Jahre alte und verstaubte Abgabe, die unter den heutigen Bedingungen nur noch ungerecht, unsozial und ungleich auf die Bürgerschaft wirkt und erhebliches Verdrußpotential für die Kommunalpolitik beinhaltet, für Bad Hersfeld beendet haben.
Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung hatte leider nicht den Mut, diesen Schritt für alle Kommunen in Hessen einheitlich zu gehen. Die finanziellen Mittel wären allemal vorhanden gewesen, allein der Wille hierzu hat gefehlt. Andere Landesregierungen waren da einsichtiger, denn Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben in der Zwischenzeit die Straßenbeiträge abgeschafft. Bayern hat sogar für Altfälle einen Härteausgleich für die in den Jahren 2014 bis 2017 gezahlten Straßenausbaubeiträge in Höhe von 50 Mio. € beschlossen.
Ganz besonders bedauerlich ist, dass selbst die Versprechungen der Landesregierung,
die den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden gemacht wurden, dass das Land Hessen so viel zusätzliches Geld im Kommunalen Finanzausgleich und über das Programm "Starke Heimat Hessen" zur Verfügung stellt, dass alle Städte und Gemeinden in der Lage sind, auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten, sich nicht bewahrheitet haben. Die vom Land Hessen in einer tabellarischen Übersicht genannten Zahlen für finanzielle Verbesserungen durch das Programm "Starke Heimat Hessen" werden von vielen einzelnen Städten und Gemeinden bestritten. So hat auch die Stadt Bad Hersfeld zu den Auswirkungen des Programmes "Starke Heimat Hessen" Ertrag und Aufwand gegenüber gestellt. Und tatsächlich kann damit Bad Hersfeld eine Belastung durch das Programm feststellen, wenn die anteilig zu zahlende Kreis- und Schulumlage auf die Mehrerträge eingerechnet wird. Dies ist ein Skandal, der dem Land Hessen angelastet werden muss, betont Deiseroth.
Weiterhin fragt sich die BI, wo die Mittel durch den Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 788 Millionen € auf jetzt nahezu 6,0 Milliarden € in 2020 abgeblieben sind. Bad Hersfeld hat z. B. bei den Schlüsselzuweisungen mit 269.000 € Mehrertrag in 2020 auf nunmehr 14.369.000 € nur unterdurchschnittlich profitiert. Im Vergleich zum Jahr 2018, wo die gesamten Schlüsselzuweisungen noch 14.550.000 € betragen haben, sind die Einnahmen sogar zurückgegangen. Insofern kann im Nachhinein nur festgestellt werden, dass die Vorschläge der Bürgerinitiativen und der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ auf Einrichtung eines deutlichen Investitionstopfes für den Ortsstraßenbau in Hessen bei gleichzeitiger landesweiter Abschaffung der Straßenbeiträge besser gewesen wäre.
Unter der Anwesenheit und Beifall von zahlreichen Mitgliedern der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge wurde am 6. Februar 2020 die Straßenbeitragssatzung zum 1. Januar 2020 aufgehoben. Foto: Gerhard Deiseroth
Die BI wird jedenfalls auch weiterhin bestehen bleiben und für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge auch zukünftig eintreten, so Deiseroth abschließend.
- Februar 2020
Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld" - BI Hef
Vorsitzender Gerhard Deiseroth, Am Steffen 40, 36251 Bad Hersfeld, Tel.: 06621 73893
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