Kundgebung gegen Straßenbeiträge in Wiesbaden

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Kategorie
Demo
Datum
16. Juni 2018 09:00 - 12:00
Veranstaltungsort
Friedrich-Ebert-Allee 1, 65185 Wiesbaden

Straßenbeitragsfreies Hessen, die AG hessischer Bürgerinitiativen, kritisiert die vom Hessischen Landtag mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP beschlossene Neuregelung zu den Straßenbeiträgen. Es ändert sich nichts Grundsätzliches. Defizitäre Kommunen werden weiterhin Beiträge erheben müssen. Zukünftig werden noch häufiger unzumutbar hohe Beiträge auf die Grundstücks- und Hauseigentümer zukommen. Die vorgesehenen Subventionen zur Unterstützung der Kommunen bei der Einführung "wiederkehrender Beiträge" gehen an Beraterfirmen, Anwaltskanzleien und Ingenieurbüros, der Grundstückseigentümer hat nichts davon.


Die Forderung der Bürgerinitiativen bleibt bestehen: Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge! Bei der im Oktober anstehenden Landtagswahl sind die Straßenausbaubeiträge für viele hessische Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Eckpunkt. Das sollen auch die Parteien erfahren!
Straßenbeitragsfreies Hessen hat zu einer Kundgebung „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“ aufgerufen. Sie findet am Samstag, den 16. Juni 2018 vor den Rhein-Main-Hallen (RMCC) in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Friedrich-Ebert-Allee 1, 65185 Wiesbaden) in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr statt.


Die im Landkreis Hersfeld-Rotenburg bestehenden Bürgerinitiativen nehmen an dieser Demo teil und bieten eine organisierte Busfahrt mit 2 Bussen hierzu an, wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative Bad Hersfeld, Gerhard Deiseroth, mitteilt. Der Fahrpreis pro Person beträgt 10 €. Zustiege sind wie folgt möglich: 6:55 Uhr Rotenburg a.d.F., Park&Ride-Parkplatz am Bahnhof; 7:00 Uhr Bebra Mehrzweckplatz beim Rathaus/Staatlichen Schulamt; 7:20 Uhr Bad Hersfeld, Parkplatz Landratsamt, Friedloser Straße 12; 7:35 Uhr Niederaula, Parkplatz Gemeindeverwaltung. An den jeweiligen Einstiegen stehen ausreichend Parkplätze zu Verfügung.

 

Anmeldung per E-Mail oder Telefon bis zum 11. Juni 2018 sind bei folgenden Personen möglich:

Hans Wagner, Rotenburg a.d.F.
Tel.: 06623/3395
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Gerhard Deiseroth, Bad Hersfeld
Tel.: 06621/73893
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Andrea Müller-Nadjm, Nentershausen
Tel.: 06627/919416
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Karl-Heinz Battenberg, Niederaula
Tel.: 06625/7570
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Uwe Metz, Hohenroda
Tel.: 01522/4349760
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Alle Daten

  • 16. Juni 2018 09:00 - 12:00

Teilnehmer-Liste

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